Chefarztvertrag: Was muss er beinhalten?

Chefarztvertrag: Paul hat es geschafft, ihm liegt ein Chefarztvertrag vor. Er ist seit ein paar Jahren leitender Oberarzt einer Frankfurter Klinik. Jetzt hatte er mit seiner Bewerbung Erfolg, seine Arztkarriere trägt endlich saftige, reife Früchte: Die Klinik hat Paul einen neuen Arbeitsvertrag als Arzt vorgelegt, den Chefarztdienstvertrag. Die Vorteile im Vergleich zur bisherigen Anstellung liegen klar auf der Hand. Denn neben dem höheren Chefarztgehalt ist die Beförderung zum Chefarzt eine Bestätigung seines bisherigen ärztlichen Engagements.

Seine Frau und seine beiden Kinder unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner beruflichen Aufgaben. Wohlwissend, dass der Ehemann und Vater auch mal 60 – 70 Stunden pro Woche in der Klinik verbringen muss. Denn trotz seiner verantwortungsvollen Position ist Paul weiterhin Angestellter der Klinik, also Arbeitnehmer. Sollte er darüber hinaus ärztliche Behandlungen durchführen wollen, so benötigt er hierfür von der Klinik eine Nebentätigkeitserlaubnis. So sieht es der Chefarztvertrag üblicherweise vor, darüber weiß Paul bereits Bescheid.

Ebenfalls ist im Chefarztvertrag die Entwicklungsklausel geregelt. Auch hierüber hat er sich schon als leitender Oberarzt informiert. Sonstige Vertragsbestandteile, die für ihn von Bedeutung sein können, sind ihm allerdings nicht geläufig. Diesbezüglich ist Paul eher unsicher. Denn er hat auch gehört, dass der Chefarztvertrag meist in Form eines Vertragsmusters daherkommt, welches von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vorformuliert ist. Daher fragt sich Paul: Worauf muss ich als angehender Chefarzt denken, wenn ich in die Vertragsverhandlungen mit der Klinik gehe?

Wann ist eine Privatliquidation angebracht?

Praktische Hinweise zu den wesentlichen Inhalten im Chefarztvertrag.
Praktische Hinweise zu den wesentlichen Inhalten im Chefarztvertrag.

In diesem Ratgeber wollen wir außerdem der Frage nachgehen, ob und wann der Chefarzt eine Privatliquidation erstellen darf. Denn bei der Privatliquidation geht es um Abrechnungen von Wahlleistungen. Auch dieses Thema werden wir genauer erläutern. Insgesamt ist das Chefarztrecht juristisch gesehen ein weites Feld. In einem ist sich Paul daher jetzt schon sicher: So sehr er sich auf die Berufung als Chefarzt freut – er wird nicht umhinkommen, sich im Bereich Medizinrecht beraten zu lassen. Dafür will er unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht aufsuchen.

Chefarztvertrag: Welchen Arbeitsvertrag sollte ein Chefarzt haben?

Arbeitsvertrag: Chefarztvertrag: So ist der Chefarzt geschützt
Chefarztvertrag: So ist der Chefarzt geschützt.

Der Chefarztvertrag ist ein Dienstvertrag, der alle Rechte und Pflichten regelt, die sich aus dem Dienstverhältnis zwischen dem Krankenhausträger und dem Chefarzt ergeben. Um dieses Dienstverhältnis möglichst genau zu beschreiben und um Missverständnisse vermeiden zu können, sollte die Vertragsgestaltung detailgenau geregelt werden.

Demzufolge sollte Paul vor dem Unterzeichnen des Arbeitsvertrages bzw. Anstellungsvertrages als Arzt vor allem darauf achten, dass für seinen Chefarztvertrag nicht einfach ein Muster verwendet wurde. Der oft verwendete DKG-Chefarztvertrag ist ein solcher Standardvertrag. Sollte Paul ein derartiger Mustervertrag vorgelegt werden, so ist er gut beraten, diesen genau zu überprüfen. Denn für den Chefarzt enthalten Musterverträge oftmals eher nachteilige Klauseln bereit. Sie sind erfahrungsgemäß eher arbeitgeberfreundlich orientiert. Wenn Paul demnächst Chefarzt wird, geht es jedoch auch um seine Rechte, die er wahren und nach seinen Vorstellungen bestmöglich umgesetzt haben möchte.

Neben den individuell zu bestimmenden Rechten und Pflichten, die sich auch nach den beim Krankenhausträger vorliegenden Voraussetzungen ergeben, spielt für den Chefarzt das Gehalt natürlich eine übergeordnete Rolle. Daneben muss die Frage der Nebentätigkeitsklausel beantwortet werden. Auch hier ist ein Nebentätigkeitsklausel-Muster zu vermeiden. Des Weiteren ist vertraglich darauf zu achten, in welcher Form dem Chefarzt eine Beteiligung an betrieblichen Entscheidungen zukommt. Bei der Formulierung „im Benehmen“ (mit dem Chefarzt) ist der Krankenhausträger etwa verpflichtet, den Chefarzt so einzubinden, dass eine möglichst einvernehmliche Lösung herauskommt.

Was macht ein Chefarzt?

Chefarztvertrag: Das macht einen Chefarzt aus.
Das macht einen Chefarzt aus.

Mit der Unterzeichnung des Chefarztvertrages wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhausträger besiegelt. Paul wäre als Chefarzt zwar fachlich weisungsunabhängig, aber dennoch gemäß §§ 611 ff. BGB „im klassischen Sinn“ Arbeitnehmer. Dennoch sollte er ein gesteigertes Interesse besitzen, beim Chefarztvertrag zu verhandeln und die Vertragsinhalte mitzugestalten, sodass auch seine Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden. 

Wie bereits erwähnt, wird als Vorlage häufig ein Standardvertrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) verwendet. Für Paul wäre dies wohl die ungünstigere Variante im Vergleich zur vorteilhafteren Vertragserstellung durch einen Fachanwalt für Medizinrecht. Dies gilt vor allem dann, wenn im Chefarztvertrag die Privatliquidation zu regeln ist. Die Fragen, wann eine Privatliquidation möglich ist und ob der Chefarzt sie selbst stellen kann, behandeln wir ebenfalls in diesem Artikel. 

Was bedeutet eigentlich der Begriff „im Benehmen“? Als Chefarzt möchte Paul bei übergeordneten Entscheidungen ungern übergangen werden. Vielmehr liegt ihm daran, bei bedeutsamen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können. Der Unterschied zwischen Einvernehmen und Benehmen liegt im Grad der Beteiligung bei betrieblichen Entscheidungen. Während der Krankenhausträger bei der Formulierung „im Benehmen“ zur erläuternden Kontaktaufnahme seitens des Chefarztes verpflichtet, ist, muss beim Einvernehmen sogar eine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien vorliegen.

Welche Funktion hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft?

Deutsche Krankenhausgesellschaft
Deutsche Krankenhausgesellschaft ist ein Bundesverband.

Wie bereits erwähnt verwenden viele Krankenhäuser als Chefarztdienstvertrag das Muster der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Aber welche sonstigen Aufgaben übernimmt die DKG? Die DKG ist ein Bundesverband für 28 Mitgliedsverbände von Krankenhausträgern. Sie ist Mitglied im Bundesausschuss und zudem Vertragspartner des GKV-Spitzenverbandes. Darüber hinaus gestaltet sie das Vergütungssystem im Krankenhaus wie z. B. bei der Umsetzung des Fallpauschalengesetzes oder der Qualitätssicherung im stationären Bereich. Als „Stimme der Krankenhäuser“ übernimmt sie somit politische Aufgaben, sie unterstützt daneben aber auch die wissenschaftliche Forschung. Dabei werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt.  

Da der Trend im Zuge der Gesundheitsreformen der letzten Jahre zu immer knapperen Ressourcen der Krankenhäuser führt, kommt es mittelfristig darauf an, die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu erhalten. Die DKG setzt sich daher verstärkt dafür ein, diese Leistungsfähigkeit gerade in der Patientenversorgung zu sichern.

Wieso ist eine Nebentätigkeitserlaubnis wichtig?

Chefarztvertrag: Die Nebentätigkeitserlaubnis ist Standard.
Die Nebentätigkeitserlaubnis ist Standard.

Anhand einer Nebentätigkeitserlaubnis in Form einer Nebentätigkeitsklausel legen die beiden Vertragsparteien Krankenhausträger und Chefarzt fest, welche sonstigen ärztlichen Aufgaben der Arzt neben seinem Hauptarbeitsverhältnis nachgehen darf. Dazu zählen beispielsweise das Erstellen eines medizinischen Privatgutachtens, diverse Unterrichtstätigkeiten oder Vorträge bei Seminaren. 

Durch den Chefarztvertrag werden die Rechte und Pflichten des Chefarztes bestimmt. Die Nebentätigkeitserlaubnis würde Paul vertraglich das Recht einräumen, den genannten Nebenjobs nachgehen zu dürfen. „Wichtig“ ist eine Nebentätigkeitserlaubnis allein schon deswegen, weil der Chefarzt das vom Krankenhaus gezahlte Gehalt um die zusätzlich vergüteten Tätigkeiten anheben kann. Zum anderen bietet sich für den Chefarzt zusätzlich die Möglichkeit, sein Renommee auf wissenschaftlicher Ebene zu erhöhen. 

Die Frage, ob der Chefarzt seine Nebentätigkeiten ausüben darf, ist in den meisten Fällen zu bejahen. Denn die Klinik als Hauptauftraggeber kann eine Nebentätigkeit nur dann untersagen, wenn ihre „berechtigten Interessen“ beeinträchtigt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn das Hauptarbeitsverhältnis aus zeitlichen Gründen nicht mehr ordentlich wahrgenommen werden kann.

Wie hoch ist ein Chefarztgehalt?

Das Chefarztgehalt ist Verhandlungssache.
Das Chefarztgehalt ist Verhandlungssache.

Paul ist sich darüber im Klaren, dass sein Chefarztgehalt um einiges höher ausfallen wird als sein bisheriges Gehalt als Oberarzt. Dies ist insofern auch nachvollziehbar und gerechtfertigt, da er als zukünftiger Chefarzt nicht nur in seiner Fachabteilung die endverantwortliche Leitung übernehmen wird. Neben der größeren Verantwortung spielt auch der erhöhte Zeitaufwand eine Rolle, wenn es darum geht, den Verdienst eines Chefarztes vertraglich zu vereinbaren. Innerhalb der Klinik wird Paul als Chefarzt Top-Verdiener sein.

Mit welchem Betrag darf Paul also rechnen? Das kommt darauf an – und zwar auf ihn selbst. Denn noch als Leitender Oberarzt war sein Gehalt nach den Tarifverträgen der Klinik zu bestimmen. Als Chefarzt ist sein Verdienst im Grunde private Verhandlungssache und wird in etwa das Doppelte seines vorherigen Gehaltes betragen. Auch wenn die Spannbreite der Einkommen groß ist, so ist nach dem Kienbaum-Vergütungsreport (2019) das durchschnittliche Chefarztgehalt bei ca. 300.000 € anzusiedeln. 

Chefarztvertrag: Was versteht man unter einer Privatliquidation?

Chefarztvertrag: Privatliquidation ist eine variable Vergütung.
Privatliquidation ist eine variable Vergütung.

Unter einer Privatliquidation versteht man laut Definition die Abrechnung von Zusatzleistungen durch den Arzt. Hierzu zählen sogenannte Wahlleistungen im Krankenhaus, die aufgrund von Vereinbarungen erbracht und mit dem Patienten selbst abgerechnet werden (siehe Kapitel: „Was sind Wahlleistungen?“). Für Paul stellt die Möglichkeit der Privatliquidation für Chefärzte eine Neuerung dar. Denn zur bisher erhaltenen festen Vergütung kommt beim Chefarztgehalt noch eine variable Vergütung hinzu. 

Räumt der Krankenhausträger durch die Vereinbarung im Chefarztvertrag Paul ein Liquidationsrecht ein, so kann er dadurch diese zusätzliche variable Vergütung in Anspruch nehmen. Da die hieraus entstehenden Einnahmen zudem einen Großteil seiner Gesamtvergütung ausmachen, wird Paul die Bedeutung der Privatliquidation schnell deutlich werden. Außerdem können auch über die Wahlleistungen hinausgehende Leistungen wie ambulante Operationen vom Liquidationsrecht des Chefarztes mitumfasst sein. 

Entstanden ist das Recht zur Privatliquidation aus der wirtschaftlichen Not seitens der Krankenhäuser. Da den Krankenhausärzten keine hohen Gehälter gezahlt werden konnten, wurde besonders qualifizierten Ärzten die Möglichkeit gegeben, Privatpatienten gegenüber selbst abzurechnen. Darüber hinaus können Chefärzte auch einen Bonus erhalten, wenn sogenannte Zielvereinbarungen erreicht werden. Der DKG-Mustervertrag sieht hierfür z. B. folgende Ziele vor:

  • Einführung neuer Behandlungsmethoden
  • Einsparung von Sach- und Personalkosten
  • Maßnahmen zur Qualitätssicherung
  • Beteiligung an Strukturmaßnahmen

Wann darf der Chefarzt eine Privatliquidation erstellen?

Es gibt die unmittelbare Privatliquidation und die Liquidationsbeteiligung.
Es gibt die unmittelbare Privatliquidation und die Liquidationsbeteiligung.

Da wir uns beim Chefarztvertrag außerhalb tariflich geregelter Arbeitsverträge befinden, ist dem Chefarzt in Abrechnungsfragen gestattet, was er vertraglich mit dem Krankenhausträger vereinbart. Die Privatliquidation durch die Chefärzte kann dabei in zwei verschiedenen Versionen vonstattengehen. Steht dem Chefarzt ein eigenes, unmittelbares Liquidationsrecht zu, kann er seine erbrachten Leistungen direkt gegenüber dem Patienten abrechnen. Werden bei der Leistungserbringung die medizinisch-technischen Mittel und Einrichtungen des Krankenhauses genutzt, so muss der Arzt ein Nutzungsentgelt entrichten. 

Da der Trend allerdings in den letzten Jahren in eine andere Richtung geht, muss sich auch Paul darauf einstellen, nicht mehr in den Genuss dieser „Abrechnungsfreiheiten“ zu kommen. Denn heute findet mehr und mehr die Privatliquidation im Namen des Krankenhausträgers, die sogenannte Liquidationsbeteiligung, statt. Diese Privatliquidation ist zudem Bestandteil des Vertragsmusters, das die DKG zur Verfügung stellt. Die Alternative zur eigenen Privatliquidation heißt Beteiligungsvergütung. Danach wird der Chefarzt prozentual an den Liquidationserlösen des Krankenhauses beteiligt. 

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Chefarztvertrag: Was sind Wahlleistungen?

Wahlleistungen sind nicht medizinisch notwendige Leistungen.
Wahlleistungen sind nicht medizinisch notwendige Leistungen.

Die im vorigen Kapitel genannte Beteiligungsvergütung für den Chefarzt ist mittlerweile das geläufigere Modell, wenn Abrechnungen von Zusatzleistungen wie den Wahlleistungen erfolgen. Aber was genau sind eigentlich Wahlleistungen? Kurz gesagt sind Wahlleistungen solche Leistungen, die nicht medizinisch notwendig sind. Dies können entweder eine bestimmte Unterkunft im Krankenhaus (Ein- oder Zweibettzimmer), eine Chefarztbehandlung oder medizinische Wahlleistungen wie ein spezielles Implantat oder besondere Behandlungsmethoden sein.

Während medizinisch notwendige Leistungen von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, müssen die Kosten für die Wahlleistungen im Krankenhaus vom Patienten selbst bezahlt werden. Diese Wahlleistungen im Krankenhaus können demzufolge auch nur dann berechnet werden, wenn eine sogenannte Wahlleistungsvereinbarung zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten abgeschlossen wurde. 

Gemäß § 2 KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) sind Wahlleistungen Leistungen des Krankenhausträgers. Dieser ist somit berechtigt, die Privatliquidation auszuüben. Neben dem Liquidationsrecht durch den Chefarzt und der Beteiligungsvergütung ist auch eine Kombination beider Abrechnungen möglich: Danach besitzt der Chefarzt das Liquidationsrecht, muss jedoch sämtliche Einnahmen an den Krankenhausträger abtreten und erhält im Gegenzug eine prozentuale Beteiligung.

Warum sollte der Chefarztvertrag eine Entwicklungsklausel beinhalten?

Für den Chefarzt ist eine Entwicklungsklausel wichtig.
Für den Chefarzt ist eine Entwicklungsklausel wichtig.

In einem Chefarztvertrag dient die Entwicklungsklausel aus arbeitsrechtlichen Gründen dem Schutz des Chefarztes und ist daher in erster Linie für ihn selbst vorteilhaft. Denn ohne eine solche Klausel könnte es passieren, dass ihm gekündigt werden müsste. Was genau hat es damit auf sich?

Ein wirksam zwischen Krankenhausträger und Chefarzt abgeschlossener Chefarztvertrag regelt das Arbeitsverhältnis beider Parteien grundsätzlich in sämtlichen Details. Nun kann es vorkommen, dass der Krankenhausträger organisatorische und strukturelle Änderungen im Krankenhausbetrieb vornehmen muss. In diesen Fällen muss es folglich möglich sein, dass der Krankenhausträger einseitig Vertragsänderungen vornimmt, um sinnvolle Maßnahmen auch tatsächlich durchführen zu können. Andernfalls müsste dem Chefarzt gegenüber womöglich eine Änderungskündigung ausgesprochen werden, sollten sich die Umstrukturierungen zu einschneidend auf dessen Wirkbereich auswirken.

Demzufolge liegt in der Entwicklungsklausel ein vorweggenommenes Einverständnis des Chefarztes in die Änderungen durch den Krankenhausträger. Auf der anderen Seite ist die Klausel an besondere Bedingungen geknüpft. Der Krankenhausträger muss etwa darlegen, dass die vorzunehmenden Änderungen sachlich und wirtschaftlich auch tatsächlich geboten sind.

Was ist Medizinrecht?

Medizinrecht ist ein zertifizierbares rechtliches Fachgebiet.
Medizinrecht ist ein zertifizierbares rechtliches Fachgebiet.

Über jeden (Arbeits-)Vertrag sollte ausführlich gesprochen, diskutiert und auch verhandelt werden. Aber niemals hätte Paul als angehender Chefarzt gedacht, dass das Medizinrecht mal von übergeordneter Bedeutung für ihn werden würde. Eigentlich wollte er den Chefarztvertrag „nur“ gründlich durchlesen und dann unterschreiben. Nachdem er sich aber mit Arztkollegen und befreundeten Rechtsanwälten ausgetauscht hat, weiß er, dass er vor der Unterzeichnung seines Chefarztvertrags einen Anwalt benötigt. Und zwar einen Fachanwalt für Medizinrecht.

Was wird im Medizinrecht behandelt? Ganz allgemein geht es im Medizinrecht um die Rechtbeziehungen zwischen Arzt und Patient und deren rechtliche Ausgestaltung. Gleichzeitig wird auch das Rechtsverhältnis der Ärzte untereinander, die Regelungen den (Zahn-)Arztberuf betreffend und das Meldewesen meldepflichtiger Krankheiten behandelt.

Vom Medizinrecht mitumfasst sind auch folgende Bereiche:

  • Arzthaftungsrecht,
  • Medizinstrafrecht,
  • Berufsrecht,
  • Pflegerecht,
  • Gesellschaftsrecht der Heilberufe,
  • Gebührenrecht für Ärzte 
  • … und das – nicht nur für Paul relevante – Vertragsarztrecht.

Betrachtet man die Bandbreite des Medizinrechts, lässt sich für einen Arzt die Notwendigkeit eines Fachanwalts für Medizinrecht leicht erahnen – nicht nur, wenn es um Beratungs- und Formulierungshilfen beim Chefarztvertrag geht. Für Paul steht damit längst fest, dass er sich nach einem Anwalt für Medizinrecht wird umsehen müssen.

Chefarztvertrag: Was macht ein Anwalt für Medizinrecht?

Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann Ärzte gut beraten.
Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann Ärzte gut beraten.

Einen Anwalt für Medizinrecht zu finden, ist gar nicht so schwer. Allerdings ist das Aufgabenspektrum, das eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Medizinrecht übernehmen kann, recht umfangreich. Und so ist zu beachten, dass verschiedene Anwälte innerhalb des Medizinrechts wiederum thematische Schwerpunkte haben können.

Den Fachanwalt für Medizinrecht gibt es seit 2004. Der Katalog der Fachanwaltordnung (FAO) gibt einen guten Überblick über die Vielfalt der medizinrechtlichen Themenbereiche. Dazu zählen das Recht der medizinischen Behandlung, das Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, Berufsrecht der Heilberufe, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der ärztlichen Heilberufe, Vergütungsrecht der Heilberufe, Krankenhausrecht, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht und Apothekenrecht.

Das Medizinrecht behandelt sämtliche Rechtsfragen die Gesundheit und die Medizin betreffend. Daher muss auch der Fachanwalt für Medizinrecht für das entsprechende Portfolio der Rechtsberatung breit gefächert aufgestellt sein. Neben der Wahrung von Patientenrechten kümmert sich der Anwalt für Medizinrecht beispielsweise auch um Angelegenheiten des Arzthaftungsrechts. Aber auch die Themen Organspende, Sterbehilfe, die Transplantationsmedizin oder Schwangerschaftsabbrüche können Gegenstand eines medizinrechtlichen Mandats sein. 

Wieso ist Chefarztrecht wichtig?

Was ist wichtig im Chefarztrecht?
Was ist wichtig im Chefarztrecht?

Wie Paul erfahren durfte, gehört der Chefarztvertrag zu den eher komplexeren Vertragswerken. Insbesondere das Chefarztrecht ist ein Rechtsgebiet, das angehende Chefärzte wie Paul als Rechtslaie schnell überfordert. Da es jedoch aus seiner Sicht wichtig ist, die Vertragsverhandlungen „parteilich“ zu führen, will er mithilfe eines Rechtsanwalts für Medizinrecht besser informiert sein.

Denn die zu klärenden Vertragsinhalte reichen nicht nur von den Regelungen zur Vergütung des Chefarztvertrages über die Vereinbarungen der Beteiligungsvergütung bis hin zu der Frage, ob dem Chefarzt ein direktes Liquidationsrecht eingeräumt wird. Hier eine Auswahl weiterer relevanter Fragen, bei denen es um die Gestaltung des Chefarztvertrages geht:

  • Regelung der Dienstaufgaben
  • Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Chefarztvertrag 
  • Einhaltung der Arbeitszeiten im Fachbereich des Chefarztes
  • u. v. m.

Paul ist weiterhin fest entschlossen, die Anstellung als Chefarzt anzutreten. Seine Vorfreude auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen ist riesig. Gleichzeitig weiß er jetzt, worauf es bei einem Chefarztvertrag ankommen kann. Bevor er diesen privatrechtlichen (Chefarzt-)Dienstvertrag unterschreibt, will er sich erst einmal umfassend informieren. Die beste Beratung verspricht er sich natürlich von einem Fachanwalt für Medizinrecht.

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Spezialist auf dem Gebiet Medizinrecht
Christian Wagner
Fachanwalt für Medizinrecht

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Praxisabgabe: So gelingt der Praxisverkauf von Anfang an

Praxisabgabe bei Praxisverkauf
So wird die Praxisabgabe ein Erfolg.

Ob süßes Bonbon oder bittere Pille: Augenarzt Markus steht nach drei Jahrzehnten kurz vor der Praxisabgabe. Auch wenn seine Entscheidung freiwilliger Natur ist und er den Praxisverkauf selbst proaktiv gestalten will, so wird ihm die anstehende Veränderung nicht leichtfallen. Und dies gleich aus zweierlei Gründen. Denn zum einen muss er für seine Praxis einen geeigneten Nachfolger finden. Wie er von seinen bereits in Rente weilenden Kollegen erfahren hat, ist dies mit viel Arbeit verbunden. Eine Arbeit, die er mit gründlicher Vorüberlegung und frühzeitiger Vorbereitung ausfüllen will. Zum anderen möchte er natürlich seinen wirtschaftlichen Gewinn positiv gestalten. Da ihm auch seine Mitarbeiter am Herzen liegen, ist er zudem darauf bedacht, ihnen einen sanften Übergang ohne Überraschungen und Komplikationen zu gewähren.

Worauf ist also zu achten, wenn die Praxisabgabe reibungslos vonstattengehen soll?

Vorab will Markus herausfinden, wie viel seine Augenarztpraxis wert ist. Sollte sich der Praxisverkauf tatsächlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren erstrecken? Und ist dann sogar noch eine Wertsteigerung möglich? Darüber hinaus werfen wir einen kurzen Blick auf den Praxisverkauf und die hierbei anfallenden Kosten. Ein weiterer zentraler Punkt bei der Praxisabgabe stellen Praxisbörsen dar. Hier geht es um die Unterschiede zwischen kostenfreien Praxisbörsen und Praxismakler-Börsen.

In einem Exkurs beleuchten wir die Praxisabgabe und den Erbfall. Ebenso: Ist das modifizierte Ertragswertverfahren immer das geeignete Mittel zur Wertermittlung oder reichen dafür „einfache“ Onlinerechner aus? Des Weiteren beantworten wir für Sie Fragen rund um die KV-Zulassung, insbesondere Zulassungen in gesperrten Planungsbereichen. Wie können diese übertragen werden und wie läuft eigentlich das Nachbesetzungsverfahren ab?

Am Ende dieses Ratgebers legen wir Ihnen wertvolle Tipps ans Herz, welche Fehler Sie bei der Praxisabgabe vermeiden sollten. Davor gehen wir aus rechtlicher Sicht noch auf den Praxisübernahmevertrag ein. Was ist hierbei zu beachten und wo können Fallstricke versteckt sein?

Praxisbewertung bei Praxisabgabe: Was ist meine Praxis wert?

Praxisbewertung
Wie man eine Praxisbewertung vornimmt.

Will der Arzt seine Praxis verkaufen, muss er den Wert seiner Praxis kennen. Um eine realistische Praxisbewertung zu bekommen, eignen sich verschiedene Methoden und Onlinerechner. Eine Form der Wertermittlung ist das allgemein anerkannte modifizierte Ertragswertverfahren. Welche Faktoren berücksichtigt diese Berechnungsmethode?

Markus hat in der Vergangenheit eine Menge Geld in seine Augenarztpraxis gesteckt. Das betrifft nicht nur die Gestaltung der Räumlichkeiten selbst, sondern auch die medizinischen Geräte in seiner Praxis. Während sich die materiellen Werte wie das gesamte Praxisinventar und eben die medizinischen Geräte etc. leichter bestimmen lassen, muss bei der Bestimmung des „Goodwill“ einer Praxis genauer kalkuliert werden. Unter dem „Goodwill“ versteht man die Gesamtheit der immateriellen Praxiswerte, die über betriebswirtschaftliche Kennzahlen bestimmt werden können.

Markus spricht nicht ohne Stolz über seine treue Klientel, die er sich über die Jahrzehnte hat aufbauen können. Parallel zu seiner erfolgreichen Patientenbehandlung selbst sieht er seinen Patientenstamm als das eigentliche Verdienst seiner Arztkarriere an. Markus möchte daher wissen, ob auch dieser Wert in die Berechnung mit einfließt. Wie gesagt hat sich das vom Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht als „vorzugswürdig“ erklärte modifizierte Ertragswertverfahren etabliert, um den Praxiswert zu bestimmen. Dementsprechend wird es in Gutachten häufig angewendet. Wie wird dabei genau vorgegangen?

So wird der Praxiswert berechnet

Praxiswertermittlung
So funktioniert die Praxiswertberechnung.

Der Praxisgesamtwert ist die Summe der materiellen und immateriellen Werte einer Praxis. Zur Berechnung:

  1. Die Ertragszahlen der letzten 2 – 4 Jahre werden analysiert.
  2. Es wird eine Prognose über zukünftig zu erwartende Erträge erstellt.
  3. Der Kapitalisierungszeitraum wird bestimmt mit folgender Fragestellung: Wie lange dauert es, bis der Praxiskäufer sich einen eigenen, vergleichbaren „Goodwill“ aufgebaut haben wird?
  4. Der Kalkulationszins, den man zur Diskontierung (Abzinsung) von zukünftigen Gewinnen heranzieht, wird bestimmt.
  5. Der so entstandene immaterielle Wert wird dem Substanzwert des Inventars hinzugefügt.
  6. Der sich ergebende Gesamtwert der Praxis wird um Forderungen bzw. Verbindlichkeiten bereinigt.

Wie man der nicht ganz einfachen Berechnungsmethode des modifizierten Ertragswertverfahren unschwer entnehmen kann, lohnt es sich, einen Gutachter oder Sachverständigen zu beauftragen. Letztendlich kann auf diese anerkannte Art und Weise ein realistischer Praxiswert bestimmt und somit auch ein realistischer Kaufpreis erreicht werden.

Praxisbörse: Wo kann ich meine Praxis verkaufen?

Praxisverkauf über Praxisbörse
Die Praxis über eine Praxisbörse verkaufen.

Markus investiert inzwischen viel Zeit in seine Vorüberlegungen, um die Praxisabgabe frühzeitig und umfassend zu planen. Allerdings merkt er bereits jetzt, dass es dabei einiges zu bedenken gibt. Der Praxisverkauf könnte ihn doch längere Zeit in Anspruch nehmen. Bei der Frage, wo er denn seine Praxis für Augenheilkunde am besten anbietet, stößt er im Netz auf eine Vielzahl von Praxisbörsen. Auch Markus würde seine Praxis gern über eine Praxisbörse verkaufen. Einige von ihnen bieten ihren Service kostenlos an, andere verlangen dagegen eine Gebühr und setzen den Abschluss eines Praxisabgabe-Vertrages voraus.

Was ist eine Praxisbörse und worauf ist bei der Wahl der richtigen Börse zu achten? Eine Praxisbörse ist eine digitale Plattform im Internet, auf welcher der Arzt ein Inserat für den Verkauf seiner Praxis veröffentlichen kann. Viele der ca. 50 Praxisbörsen in Deutschland sind kostenlos und stellen als Plattformanbieter („PaaS“ – Platform as a Service) ausschließlich den Marktplatz zur Verfügung. Zu diesen PaaS gehören auch die regionalen KV-Börsen, die solche Servicedienstleistungen anbieten und sich ansonsten über Mitgliedsbeiträge finanzieren. Auf mediorbis.de gibt es eine zentralisierte Praxisbörse, in der Angebote aus diversen Kanälen zusammenlaufen. Außerdem ist hier mit im Angebot enthalten: der kostenlose Online-Praxisrechner für die Praxiswertermittlung in weniger als drei Minuten. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, das Inserat in einer einschlägigen Fachzeitschrift zu veröffentlichen.

In jedem Fall ist es ratsam, ein Kurzexposé von der eigenen Praxis zu erstellen. Eine detaillierte, aussagekräftige Beschreibung inklusive ansprechender Bilder von der Praxis erhöhen die Wahrscheinlichkeit, den Praxisverkauf über eine Praxisbörse erfolgreich zu gestalten.

Dürfen wir Ihnen bei den Vorbereitungen Ihrer Praxisabgabe helfen? Wir unterstützen Sie gerne!

Was muss ich bei einer Praxismakler-Börse beachten?

Praxismakler
Vor- und Nachteile einer Praxismakler-Börse.

Die Dienste einer kostenlosen Praxisbörse in Anspruch zu nehmen, klingt für Markus plausibel und überzeugend. Gleichzeitig möchte er jedoch wissen, ob Praxis-Maklerbörsen, die zwar mehr kosten, ihm mehr Service bieten könnten. Denn auch, wenn er sich von dem Verkauf seiner Praxis eine stattliche Summe verspricht, will er dennoch darauf achten, die kommenden Ausgaben in Grenzen zu halten.

Dabei lohnt sich vorab ein Blick auf die Beteiligten, die aus finanziellen Gründen ein größeres Interesse an einem Praxisverkauf haben. Denn für die privaten Praxismakler-Börsen sind sowohl Praxisbörsen-Makler als auch Finanzdienstleister tätig, die jeweils in der Funktion eines Provisionsvermittlers fungieren. Bei manchen dieser Praxisbörsen, wie z. B. der apoBank, müsste Markus allerdings mit seiner Praxis in eigener Person vorstellig werden. Denn Makler oder Berater, die für ihn das Projekt Praxisabgabe übernehmen könnten, werden dort nicht aufgenommen.

Um die Dienste einer Praxismakler-Börse wahrnehmen zu können, muss ein Vertrag zwischen Praxisabgeber und Makler geschlossen werden. Zu den Diensten gehören Tätigkeiten wie:

Auf Praxisverkauf spezialisierte Praxismakler können sowohl gegenüber dem Praxisabgeber als auch dem Praxiskäufer eine Provision in Höhe von bis zu 5 % des Kaufpreises erheben. Dabei ist Vorsicht bei solchen Verträgen geboten, die auch dann eine Zahlungspflicht der Provision beinhalten, wenn die Praxis „außerhalb der Praxisbörse“ veräußert wird. Verkauft der Arzt demnach seine Praxis privat an einen Interessenten, greift in dem Fall dennoch die Klausel, sodass der Makler eine in der Höhe festgelegte Provision beanspruchen darf.

Was ist bei einer Praxisabgabe durch Erbschaft zu bedenken?

Praxisabgabe bei Erbschaft
Ein Sonderfall: die Praxisabgabe durch Erbschaft.

Jedem Arzt ist es zu wünschen, die Praxisabgabe nach Beendigung seiner Tätigkeit komplikationslos und mit möglichst hohem Gewinn abzuwickeln. Schließlich darf und soll er den finanziellen Gewinn aus dem Praxisverkauf so für die Rentenzeit nutzen, wie er es vorgesehen hat. Markus fühlt sich bester Gesundheit. Er hat sich seine Sportlichkeit durch regelmäßiges Fahrradfahren bis ins gehobene Alter erhalten. Trotzdem will er für den Fall der Fälle vorbereitet sein. Daher taucht bei ihm immer öfter die Frage auf „Wie gestaltet sich die Praxisabgabe durch Erbschaft“?

Im Hinblick auf den Werterhalt der Praxis, ist es von immenser Wichtigkeit, den Patientenstamm nicht zu verlieren. Der sensible Umgang mit den Patienten, die über den Tod ihres Arztes unterrichtet werden müssen, hat somit oberste Priorität. Im günstigsten Fall hat der verstorbene Arzt im Vorfeld sogar einen Vertreter benannt, der kurzfristig einspringen kann und dessen Honorar gesichert ist. Im Folgenden kommt es darauf an, keine Zeit zu verlieren, will man der Gefahr entgehen, dass die Praxis stillgelegt wird. Denn mit dem Tod erlischt auch die Zulassung. In dem Fall muss eine Nachbesetzung innerhalb von zwei Quartalen erfolgen.

Schließlich geht es beim Praxisverkauf darum, einen geeigneten Nachfolger zu finden und sich mit ihm über den Kaufpreis einig zu werden. Wie bereits erörtert, bieten sich Anzeigen sowohl in Fachzeitschriften oder über die verschiedenen Praxisbörsen an. Damit der entscheidende Punkt des Vorhabens, nämlich die Bestimmung des Praxiswertes bzw. des Praxiskaufpreises, seriös vonstattengeht, empfiehlt sich die Inanspruchnahme eines neutralen Sachverständigen. Dieser kann mithilfe der beschriebenen Methoden oder anhand eines öffentlichen Gutachtens am ehesten einen realistischen Übernahmepreis errechnen. Einen Preis, der den Interessen beider Parteien, dem Verkäufer wie dem Erwerber, gerecht wird.

Wie werden gesperrte Zulassungen übertragen?

Gesperrter Zulassungsbereich.
So erfolgt die Übertragung einer gesperrten Zulassung.

Übergibt der scheidende Arzt seine Praxis an einen Nachfolger, so wird ein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt. Im folgenden Kapitel erläutern wir dieses Verfahren genauer. Grundsätzlich gilt: Wenn es darum geht, eine Kassenzulassung zu beantragen, so erfolgt die Praxisübergabe in offenen Planungsbereichen meist problemlos. Die Praxis für Augenheilkunde von Markus liegt jedoch in einem gesperrten Planungsbereich. Wie kann er selbst dazu beitragen, dass eine „gesperrte Zulassung“ übertragen wird, wenn er seinen Wunschnachfolger gefunden hat?

In jedem Fall muss gleichzeitig mit dem Verzicht der eigenen Zulassung das Nachbesetzungsverfahren beantragt werden. Dabei ist unbedingt anzuraten, eine modifizierte Verzichtserklärung einzureichen. Diese bewirkt, dass der Verzicht nur dann gelten soll, wenn man später auch tatsächlich ein Nachfolger findet. Damit ist auch gleichzeitig die Frage beantwortet, wann ein Arzt seine Kassenzulassung verlieren kann …

Ist das Nachbesetzungsverfahren eröffnet, entscheidet der Zulassungsausschuss über die Kassenzulassung für den übernehmenden Arzt und bestimmt den Nachfolger, der in Markus‘ Fall ein privilegierter Nachfolger sein soll. Dies ist unter den folgenden Voraussetzungen der Fall, wenn z. B.:

Vor allem der letztgenannte Grund könnte die Chancen erhöhen, dass der Zulassungsausschuss den Ausgang des Nachbesetzungsverfahren positiv gestalten würde. Wenn Markus nämlich seinen Wunschnachfolger bereits in seiner Praxis angestellt hat.

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Wie läuft das Nachbesetzungsverfahren ab?

Nachbesetzungsverfahren
So läuft das Nachbesetzungsverfahren ab.

Dem Nachbesetzungsverfahren kommt bei der Praxisabgabe eine besondere Rolle zu. Mit dem Verkauf seiner Praxis übergibt Markus schließlich sein berufliches Lebenswerk. Und zu dem Gesamtkonstrukt „Praxis“ gehören neben den Räumlichkeiten und den medizinisch-technischen Geräten auch das Personal und der gewachsene Kunden- bzw. Patientenstamm.

Daher ist es für Markus wie für jeden Arzt wichtig, die Praxis nach dem Verkauf in guten Händen zu wissen. Am besten einen selbst ausgesuchten Arzt. Da Markus dies nicht allein entscheiden kann, ist er als Arzt in einem gesperrten Planungsbereich von der Entscheidung des Zulassungsausschusses abhängig. Anders verhält es sich dagegen in einem offenen Planungsbereich. Auch in diesem Fall muss der Praxisabgeber zwar das Nachbesetzungsverfahren beantragen, während sich der Praxisübernehmer auf die Übernahme bewirbt. Allerdings muss hier kein Zulassungsausschuss eingeschaltet werden. Auch das Verfahren selbst ist dann meist entbehrlich.

Ist der Antrag mit der modifizierten Verzichtserklärung eingereicht, schreibt die Zulassungsstelle den KV-Sitz öffentlich aus. Aus den eingehenden Bewerbungen wählt der Zulassungsausschuss schließlich einen geeigneten Bewerber aus. Vorsicht ist geboten, wenn der Planungsbereich, in dem die Praxis liegt, eine Überversorgung von 140 % ausweist. In diesem Fall kann der Zulassungsausschuss sogar entscheiden, dass die Praxis nicht nachbesetzt werden soll. Im Detail kommt es dann auf die individuelle Situation der Praxis an, d. h. ob sie versorgungsrelevant ist oder nicht. Sollte die KV-Zulassung tatsächlich entzogen werden, so kann der Praxisinhaber allerdings auf eine angemessene Entschädigung in Form eines Schadenersatzanspruches hoffen.

Was ist wichtig bei einem Praxisübernahmevertrag?

Praxisübernahmevertrag
Ein Praxisübernahmevertrag sichert beide Seiten ab.

In einem Punkt ist sich Markus sicher: Alle rechtlichen Belange einer Praxisabgabe will und wird er von seinem Anwalt erledigen lassen. Zu diesen Aufgaben, die er sich selbst nicht unbedingt zutraut, die er jedoch als wichtig einschätzt, zählt die Erstellung eines Praxisübernahmevertrages.

Im Grunde handelt es sich bei dem Praxisübernahmevertrag um einen Kaufvertrag, der den Kauf kurz beschreibt, um anschließend sämtliche zu beachtenden Punkte des Vertragsverhältnisses abzuhandeln. Kaufgegenstand ist die Praxis selbst als materieller Wert, aber auch der „Goodwill“, der als immaterieller Wert z. B. den Patientenstamm umfasst. Vor allem dieser Vertragsgegenstand bedarf einer gründlichen Behandlung: Da es Markus als abgebendem Arzt rechtlich nicht erlaubt ist, die Patientendaten einem Dritten (hier: Käufer) zu überlassen, muss er von allen Patienten deren Einwilligung einholen. Dazu zählt auch das Einverständnis, wenn der neue Arzt die Behandlung übernehmen soll.

Wozu ist der Käufer nach dem Übernahmevertrag noch verpflichtet? Da es sich bei dem Praxisabgabe um einen Betriebsübergang handelt, muss der Käufer das vorhandene Personal übernehmen. Mitarbeiter sind dabei schriftlich rechtzeitig über den Übergang zu informieren!

Der Praxisübernahmevertrag wird zudem oft von der Bank eingefordert, um die Finanzierung der Praxis überprüfen zu können. Daher sind auch Rücktrittsrechte Gegenstand des Praxisübernahmevertrages. Scheitert nämlich die Finanzierung, kann der Käufer berechtigt sein, vom Kauf zurückzutreten. Umgekehrt kann der Verkäufer Abstand vom Vertrag nehmen, wenn der Verkäufer den Zulassungsantrag nicht ordnungsgemäß, also korrekt und vor allem ohne unnötigen Zeitverlust, auf den Weg bringt. Weitere wichtige Punkte, die in einen Praxisübernahmevertrag gehören, sind:

Diese 5 Fehler sollte man bei der Praxisabgabe vermeiden!

Praxisabgabe-Fehler
Bei der Praxisabgabe sollten Sie diese Fehler vermeiden.

Zusammenfassend wollen wir Ihnen ein paar Tipps an die Hand geben, worauf Sie der Praxisabgabe achten sollten. Bei der Praxisabgabe sollten Sie u. a. folgende Fehler vermeiden:

  1. Arztpraxis nicht rechtzeitig inserieren – In Deutschland herrscht ein Praxisüberhang. Wer hier zu spät agiert, könnte länger in seiner Praxis sitzen als geplant. Im Notfall könnte ein rechtzeitig vor der Praxisabgabe gesuchter Nachfolger Abhilfe schaffen. Denn dadurch sind verschiedene Arbeitsmodelle möglich; so könnte sich der Arzt z. B. in seiner eigenen Praxis anstellen lassen.
  2. Die Zulassung verspätet in die Wege leiten – Je nach Einordnung des Planungsbereiches muss das Nachbesetzungsverfahren eingeleitet werden. Eine ausreichende Vorbereitungszeit kann dafür sorgen, den Wunschpartner auch vom Zulassungsausschuss bestätigen zu lassen.
  3. Praxis nicht auf Vordermann bringen – Allein um den Praxiskäufer zu einem höheren Kaufpreis zu bringen, sollte die Praxis in allen Bereichen renoviert werden. Wer hier spart, spart am falschen Ende – und das soll schließlich positiv geprägt sein. Dies betrifft sowohl die medizinisch-technischen Geräte wie das sonstige Inventar. Auch die Wände kann man mal wieder neu streichen.
  4. Buchhaltung vernachlässigen und Praxiswert nicht ermitteln – Nur wer die Buchhaltung auf dem aktuellen Stand hält, kann den Praxisübernehmer von der guten Wirtschaftlichkeit der Praxis überzeugen. Gleiches gilt für den von einem Sachverständigen ermittelten Praxiswert. Für die eigene Praxis sollte ein realistischer Kaufpreis angeboten werden können, der zudem auch nicht unter den eigenen Erwartungen liegen soll.
  5. Weder Personal noch Patienten rechtzeitig informieren – Ist die Praxisabgabe in trockenen Tüchern und der Praxisübernahmevertrag ist in allen Punkten geregelt und wirksam abgeschlossen, dann muss der Arzt diese Information umgehend „an den Mann“ bringen. Die Mitarbeiter müssen über den bevorstehenden Wechsel (schriftlich!) unterrichtet werden. Gleichzeitig muss jeder einzelne Patient in die Weitergabe seiner Patientendaten und in die Behandlung durch den „neuen“ Arzt einwilligen.

Zur Praxisabgabe gehören eine gründliche Vorbereitung und Experten

Markus ist sich bewusst, dass viel Arbeit und auch Investitionen vor ihm liegen. Aber er fühlt sich gut informiert und hat mehr als eine Ahnung, was von ihm verlangt wird, wenn er die Praxisabgabe lohnend gestalten will. Gleichzeitig weiß er jetzt aber auch, dass er einige Teilbereiche der Vorbereitung an Experten und Sachverständige abgeben will. Sicher ist sicher – und das ist ihm bei seiner Herzensangelegenheit am liebsten.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema „Praxisabgabe“ haben, freuen wir uns, Sie dabei unterstützen zu dürfen.

Bildquellen zum Ratgeber „Praxisabgabe: So gelingt der Praxisverkauf von Anfang an“

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